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Bei der Abwehr von Sabotage, Spionage und Cyberangriffen kommt die Bundesregierung aus Sicht der Grünen-Fraktion nicht schnell genug voran. Immerhin hätten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) inzwischen Fortschritte bei der Problembeschreibung gemacht, stellen Fraktionsvize Konstantin von Notz und die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic in einer gemeinsamen Erklärung fest, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Mihalic und von Notz sehen “gewaltige Bedrohung”
Darin schreiben die zwei Innenpolitiker: “Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt adressieren die hybriden Angriffe auf unser Land endlich als das, was sie sind: Eine gewaltige Bedrohung unseres freiheitlich-demokratischen Zusammenlebens.” Um Deutschland besser vor Angriffen autoritärer Staaten, insbesondere aus Russland, zu schützen, brauche es jetzt aber konkrete Maßnahmen.
Notwendig sei eine “Sicherheitsoffensive” noch vor Weihnachten. Allein auf den Nationalen Sicherheitsrat als Allheilmittel zu verweisen, reiche nicht aus – vor allem, wenn dieser erst im neuen Jahr tatsächlich seine Arbeit aufnehme. Das neue Gremium müsse schnellstmöglich aktiv werden.
